Allgemeine Geschäftsbedingungen
Andre Schulz, handelnd unter dem Namen Werbe- und Computerfachmann Andre Schulz, 58509 Lüdenscheid, Kölner Str. 93, (im Folgenden „Verwender“) bietet auf der über die Domain „www.dis-12.de“ sowie die mit dieser verknüpften Subdomains abrufbaren Website (im Folgenden „Website“) gewerblichen Interessenten Dienstleistungen sowie Produkte mit Bezug auf eine Internetpräsenz dieser Interessenten an (im Folgenden zusammenfassend als „Angebot“ bezeichnet).
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Der Kunde versichert, dass er nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt.
3. Mit Abgabe einer Bestellung über die Website des Verwenders erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden.
Die Darstellung auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Verwenders dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Verwender ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Absenden der Bestellung über die Website gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot gegenüber dem Verwender ab. Der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden kommt erst durch die Bestätigung der von dem Kunden abgegebenen Bestellung durch den Verwender zustande.
2. Die von dem Verwender auf seiner Website angebotenen Leistungen werden sämtlich über Kommunikationsnetze, insbesondere das Internet erbracht. Auch die Lieferung von über die Website angebotenen Produkten an den Kunden erfolgt grundsätzlich je nach Produktspezifikation im Wege der Zugänglichmachung über das Internet („Download“) oder per Implementierung in eine Internetpräsenz des Kunden durch den Verwender.
3. Die von dem Verwender angebotenen Dienstleistungen bestehen ausschließlich aus rein technischen Leistungen sowie Umsetzungen inhaltlicher und gestalterischer Vorgaben durch den Kunden. Nicht Gegenstand der von dem Verwender angebotenen Leistungen ist insbesondere die Herbeiführung eines bestimmten werblichen und / oder wirtschaftlichen Erfolges der Internetpräsenz des Kunden. Mit der Bestellung von Dienstleistungen des Verwenders wird kein Dauerschuldverhältnis, insbesondere keines von der Art eines Wartungsvertrages begründet.
1. Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.und sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Änderungen behält sich der Verwender diesbezüglich vor.
2. Sofern für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, stehen diese der Höhe nach in Abhängigkeit zu dem Umfang einer Bestellung sowie der Versandart. Die konkrete Höhe etwaig anfallender Versandkosten wird dem Kunden im Zuge des betreffenden Bestellvorgangs mitgeteilt. Allgemeine Informationen zum Versand von Bestellungen sind auf der Website unter dem Menüpunkt „Versand“ abrufbar.
3. Den zum Abschluss eines Bestellvorgangs ausgewiesenen Gesamtpreis hat der Kunde mit Abschluss des jeweiligen Vertrages im Voraus zu entrichten. Der Verwender akzeptiert nur bargeldlose Zahlungen in den im Rahmen eines Bestellvorgangs angegebenen Formen, insbesondere per PayPal, Überweisung nach Rechnungsstellung oder Sofortüberweisung.
4. Der Gesamtpreis einer Bestellung ist bei Vertragsschluss in der zum Abschluss eines Bestellvorgangs angegebenen Höhe ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit Forderungen des Verwenders nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
1. Die Erbringung der Leistungen durch den Verwender erfolgt innerhalb von zwei (2) Wochen nach Vertragsschluss und Bezahlung der bei Abschluss des Bestellvorgangs angegebenen Gesamtpreises durch den Kunden. Alle vom Verwender auf der Website abweichend angegebenen Liefertermine und –fristen sind unverbindliche Angaben. Insbesondere stellen Angaben zur Verfügbarkeit angebotener Leistungen keine verbindlichen Angaben dazu dar, innerhalb welchen Zeitraums der Verwender die betreffende Leistung zu erbringen hat.
2. Der Kunde kann erst Rechte aus Verzug gegen den Verwender geltend machen, wenn er dem Verwender nach Ablauf der Frist gem. vorstehender Ziffer 1. eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat.
3. Der Verwender kommt solange nicht in Verzug, wie die Leistungsverzögerung darauf beruht, dass der Kunde solche Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt, die zum Zwecke der Leistungserbringung durch den Verwender erforderlich sind bzw. hierzu von dem Verwender angefordert wurden. Mitwirkungshandlungen in diesem Sinne sind insbesondere auch Erklärungen des Kunden zu ihm von dem Verwender zum Zwecke der Leistungserbringung übersandten Entwürfen, Testversionen und dergleichen.
Ebenso wenig gerät der Verwender in Verzug, wenn die Leistungsverzögerung darauf beruht, dass dritte Dienstleister ihre Leistung nicht oder nur unzureichend erbringen (z.B. Störungen beim Provider oder Host der Vertragsparteien, Störung der Internetverbindung des Verwenders oder des Kunden, etc.)
4. Eine Lieferung physischer Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die für solche Lieferungen erforderliche Zeit steht in Abhängigkeit zu der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den jeweiligen Versanddienst, beträgt regelmäßig aber bis zu 3 Tage. Auf für den Verwender erkennbare abweichende Lieferzeiten wird der Kunde im Zuge des jeweiligen Bestellvorgangs hingewiesen.
1. Sofern und soweit dies für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist, hat der Kunde dem Verwender unverzüglich nach Vertragsschluss die notwendigen Zugangsdaten zu seiner Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen. Soweit Verlinkungen zu Drittanbietern für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, hat der Kunde dem Verwender auch die hierzu erforderlichen Zugangsdaten unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.
2. Der Kunde hat dem Verwender unverzüglich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung durch den Verwender erforderlichen Inhalte zur Verfügung zu stellen, insbesondere einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos, etc. Diese müssen in einem üblichen digitalen Format und in zur Veröffentlichung geeigneter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Sofern solche Inhalte zu diesem Zwecke umgewandelt und / oder bearbeitet werden müssen, ist der dem Verwender dadurch entstehende Aufwand gesondert von dem Kunden zu vergüten.
3. Nimmt der Kunde die Leistung des Verwenders nicht an oder nimmt er für die Leistungserbringung durch den Verwender erforderliche bzw. von dem Verwender hierzu angeforderte Mitwirkungshandlungen nicht vor, so kann der Verwender dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Annahme der Leistung bzw. zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Rücktrittes in einem solchen Fall ist der Verwender berechtigt, von dem Kunden eine pauschale Ausfallentschädigung in Höhe von 75 % des auf die betreffende Bestellung entfallenden Preises zu fordern. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall einen geringeren, der Verwender im Einzelfall einen höheren Ersatzanspruch nachzuweisen.
1. Der Verwender erhebt, speichert und verarbeitet die von dem Kunden freiwillig übermittelten persönlichen Daten ausschließlich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Weitere Informationen zu Art und Umfang der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten durch den Verwender sind für den Kunden jederzeit auf der Website abrufbar.
2. Der Verwender ist berechtigt, den Kunden und eine Beschreibung der diesem gegenüber erbrachten Leistung zum Zwecke der Bewerbung seines Angebots als Referenz anzugeben.
3. Der Verwender ist berechtigt, seine Leistung bzw. das Ergebnis seiner Leistung an geeigneter Stelle und in angemessener Form mit einer Nennung seines Namens zu versehen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, solche Hinweise ohne ausdrückliche Zustimmung des Verwenders zu entfernen. Die Berechtigung des Verwenders, von dem Kunden verlangen zu können, dass Leistungen des Verwenders bzw. Ergebnisse derselben im Nachhinein mit einer Nennung des Verwenders versehen werden, soweit dies angemessen oder üblich ist, bleibt hiervon unberührt.
1. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die vertragsgemäße Übermittlung und Verwendung der Daten und Inhalte, die er dem Verwender zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt, sowie seine Internetpräsenz, bezüglich derer der Verwender Leistungen erbringt,
a. keine rechtlich geschützte Interessen und Rechte Dritter, insbesondere keine vertraglichen Rechte sowie keine Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechte, verletzen
und
b. nicht aus anderem Grund, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen dem Jugendschutz dienende Gesetze, den Datenschutz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder das Strafgesetzbuch, rechtswidrig sind.
2. Der Kunde garantiert dem Verwender verschuldensunabhängig die Beachtung und Wahrung der vorstehend unter Ziffer 1 genannten Rechte und Vorschriften. Sollte der Verwender von Dritten infolge der vertragsgemäße Übermittlung und Verwendung der Daten und Inhalte, die ihm der Kunde zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt, und / oder infolge der Internetpräsenz des Kunden wegen der Verletzung dieser Rechte und Vorschriften in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, den Verwender insoweit von jeglicher Haftung freizustellen und ihm sämtliche daraus entstandenen Schäden und erforderlichen Kosten einschließlich erforderlicher Rechtsanwaltskosten zu erstatten.
3. Sofern und soweit urheberrechtlich geschützte Rechte an den gegenüber einem Kunden erbrachten Leistungen des Verwenders bzw. an den Ergebnissen dieser Leistungen bestehen, räumt der Verwender dem Kunden aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des für die jeweilige Leistung zu entrichtenden Preises mit vollständiger Erbringung dieser Leistung das Recht ein, die betreffenden Leistungen bzw. Leistungsergebnisse ohne zeitliche Begrenzung bestimmungsgemäß im Rahmen seiner Internetpräsenz zu nutzen. Eine Übertragung dieses Rechts ist dem Kunden nur im Zuge einer Übertragung der betreffenden Internetpräsenz gestattet.
1. Die Leistungen des Verwenders beinhalten in keinem Fall eine Rechtsberatung. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Internetpräsenz und die damit gegebenenfalls verbundene Zugänglichmachung von Ergebnissen der Leistungen des Verwenders den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Verwender übernimmt somit keine Gewährleistung für die Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung von Ergebnissen seiner Leistungen. Dies gilt, ohne hierauf beschränkt zu sein, insbesondere für gesetzlich vorgeschriebene Angaben im Rahmen der Internetpräsenz des Kunden, die der Verwender auf Bestellung des Kunden dort einstellt.
2. Der Kunde ist allein für die Sicherung seiner Daten und Inhalte verantwortlich. Beim Verwender erfolgt eine Sicherung der ihm von dem Kunden zur Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte nicht. Der Verwender haftet nicht für den Verlust von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalten.
3. Der Verwender haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum.
4. Der Kunde hat die Leistung des Verwenders unverzüglich nach Lieferung bzw. Leistungserbringung auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung oder, wenn dem Kunden eine Feststellung des Mangels zu einem früheren Zeitpunkt unmöglich war, binnen sieben (7) Werktagen ab dem Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen, zu dem er den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen.
Macht der Kunde innerhalb dieser Frist keine Mängel geltend, gilt die betreffende Leistung als genehmigt. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Verwender bei Ablieferung bzw. Leistungserbringung Kenntnis von dem Mangel hatte.
5. Rügt der Kunde wirksam im Sinne der vorstehend unter Ziffer 4 getroffenen Regelung einen Mangel, so ist der Verwender berechtigt, diesen etwaigen Mangel innerhalb von weiteren vierzehn (14) Tagen auf die Weise seiner Wahl zu beseitigen. § 5 der AGB gilt insofern entsprechend.
6. Gewährleistungsansprüche des Kunden entfallen, wenn er die Leistungen bzw. deren Ergebnis ohne Einverständnis des Verwenders ändert oder ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde dem Verwender den etwaig durch eine Änderung entstehenden Mehraufwand der Mängelbeseitigung auszugleichen.
7. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht bei einer nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und nicht bei Mängeln oder Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Nutzung durch den Kunden oder aufgrund besonderer äußerer Umstände entstehen, auf die der Verwender keinen Einfluss hat.
8. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem (1) Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel entstanden ist und der Kunde von dem Mangel Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht, wenn der Verwender oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bezüglich des Mangels grobes Verschulden vorgeworfen werden kann oder bei einer durch den Mangel verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers; in diesen Fällen gelten die nachstehend getroffenen Regelungen.
9. Die Haftung des Verwenders für Schadensersatz aus Vertrag und Delikt wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden
a. aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
b. aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
c. aus Übernahme einer Garantieerklärung oder aus einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz
d. aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte („wesentliche Vertragspflichten“);
insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, und mittelbare und Mangelfolgeschäden sind nicht erfasst.
10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten – soweit nicht anders geregelt - in gleichem Umfang auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
1. Der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Lüdenscheid.
2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einer zwischen dem Verwender und dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung ist Lüdenscheid.
3. Regelungen, die in Abweichung der AGB zwischen dem Verwender und dem Kunden gelten sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
4. Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des zwischen dem Verwender und dem Kunden geschlossenen Vertrages sowie die Geltung der AGB im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung ist sodann durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen am nächsten kommt.
